Überparteiliches Komitee gegen die Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“
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Teufelskreis bis zum Systemkollaps

Ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert sich nicht von selber, auch wenn die Initianten dies in ihren Visionen gerne so sehen. Der Bundesrat schätzt die Kosten auf 208 Milliarden Franken pro Jahr, einem Viertel des Bruttoinlandprodukts. Rund 128 Milliarden Franken müssten von heute bestehendem Erwerbseinkommen abgeschöpft – das heisst nichts anderes als besteuert – werden (anders ausgedrückt, es werden jedem 2‘500.- vom Lohn abgezogen), rund 55 Milliarden Franken aus heutigen Leistungen der sozialen Sicherheit umgelagert werden. Und rund 25 Milliarden Franken müssen zusätzlich beschafft werden.

  • Nun handelt es sich bei dieser Kostenschätzung, diesem Zusatzbedarf selbstverständlich um eine statische Schätzung. Obwohl gerade die Veränderung von Allem das Ziel der Initiative ist, gehen die Initianten hier – bei den Kosten, bei der Finanzierung –  davon aus, dass immer alles gleich bleibt, und sich nichts ändert.
  • Wenn ein grundloses Einkommen die Existenz bereits sichert, sagt uns das schon der gesunde Menschenverstand: Der Anreiz, vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr zu arbeiten, und keiner bezahlten Erwerbstätigkeit mehr nachzugehen, ist enorm. Das Beschäftigungsvolumen wird abnehmen, die Wertschöpfung sinken. Und die Kostenspirale beginnt sich zu drehen. Der Staat generiert weniger Einnahmen, sollte aber konstante Ausgaben tätigen. Es bleiben ihm nur wenige Möglichkeiten zur Kostendeckung.
  • Er kann die Steuern erhöhen, auf den Einkommen. Das führt dazu, dass es für noch mehr Erwerbstätige unattraktiv wird, zu arbeiten. Wenn etwas noch floriert, dann die Schwarzarbeit. Der Staat kann die Mehrwertsteuer erhöhen. Der Konsum verteuert sich und als Folge dessen bricht dieser ein und verlagert sich ins Ausland. Noch mehr Arbeitsplätze gehen verloren, noch mehr Beschäftigte werden ihren Job verlieren oder aufgeben. Der Staat kann selbstverständlich Geld drucken und die Schweiz in eine Inflationsspirale führen, welche die Einkommen entwertet. Auch das grundlose Einkommen ist dann aber nichts mehr Wert.
  • Egal, zu welcher Massnahme man greift: Es ist ein Schiff, das überall Leck schlägt. Wo immer man es zu stopfen versucht, es leckt an einem anderen Ort. Das ökonomische Gleichgewicht gerät völlig aus dem Ruder –  ein Teufelskreis, aus dem es kein Entrinnen geben wird. Der das System selber zerstören und zum Kollaps führen wird.

Nationaler Zusammenhalt ist gefährdet

Das Schweizer System der Sozialversicherungen (AHV, 2. Säule, IV, ALV, etc.) basiert im Wesentlichen auf dem Solidaritätsprinzip, in dem die individuellen Risiken gemeinsam getragen werden. Es ist subjekt- und bedarfsorientiert. Jeder zahlt ein, darf sich aber auch darauf verlassen, dass er bei Bedarf auch davon profitieren kann. Das System soll die Existenz sichern und gleichzeitig die soziale und die berufliche (Re)Integration fördern. Die Bürgerinnen und Bürger unterstützen die Sozialwerke, weil sie wissen, dass primär jeder für sich selber verantwortlich ist und nur wirklich Bedürftige unterstützt werden. Stellen die Erwerbstätigen eines Tages fest, dass sie auch für Faulpelze und Müssiggänger zahlen, dann schlagen die Solidarität und die Hilfsbereitschaft wohl bald in Verachtung um und sie wären nicht mehr bereit diese zu finanzieren. Die Initiative stellt die Solidarität mit wirklich bedürftigen Personen in Frage und gefährdet den sozialen Zusammenhalt.

Die Initiative greift Schweizer Werte an

In der Schweiz sind Freiheit, Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft wichtige Grundpfeiler unserer Zusammenlebens. Dank vieler fleissiger Arbeitnehmer und Steuerzahler können wir uns unseren Staat und dessen Sozialleistungen leisten. Die Initiative setzt ein gefährliches Zeichen, indem man neu nicht mehr selbst für seine Existenzsicherung zuständig sei, sondern die Gesellschaft dies übernehmen muss. Leistung soll sich auch in Zukunft lohnen, auch damit der Solidaritätsgedanke mit den Schwachen erhalten bleiben kann.

Die Initiative ist eine Blackbox

Der gesamte Initiativtext ist so unklar geschrieben, dass vor einem Umsetzungschaos stehen würden. Die Initianten sprechen bspw. immer davon über die Abschaffung der Sozialwerke knapp 25% der Kosten des Grundeinkommens tragen zu wollen. Ihr Initiativtext sieht aber deren Abschaffung gar nicht vor. Weiter ist weder die Höhe des Grundeinkommens, noch Art der Finanzierung noch die Auswahl der Bezüger definiert. Damit ist die Initiative eine Blackbox. Alles was klar ist, ist dass das Grundeinkommen ein gefährliches Experiment ist, das uns um die Ohren fliegen wird.

Missbrauch wird das System platzen lassen

Das bedingungslose Grundeinkommen würde nicht nur allen Bemühungen der aktivierenden Arbeitsmarkt und Sozialpolitik zuwiderlaufen, sondern verschärft auch die Problematik der Schwarzarbeit. Weil die ersten 2‘500 Franken des Erwerbseinkommens abgegeben werden müssen, ist dieses System dafür prädestiniert, missbraucht zu werden. Ohne Vertrag zu arbeiten, um so den Lohn vor dem Fiskus zu verheimlichen, oder Tauschhandel wären leichte Missbrauchsmöglichkeiten. Der Kreativität ist dabei keine Grenzen gesetzt: Beispielsweise könnten Angehörige den Tod eines Familienmitglieds nicht melden, um weiterhin das Grundeinkommen zu erhalten. Dies geschieht teils ja schon heute bei der AHV. Damit wird deutlich, dass die Kontrolle des bedingungslosen Grundeinkommens enorm aufwändig ist. Es würde eine Heerschar von Beamten brauchen, welche Schwarzarbeit und Betrug aufzudecken versuchen. Auch diese Kosten würden explodieren.

Migrationsmagnet

Das Grundeinkommen wird nicht nur fatale Folgen in der Schweiz haben sondern auch im für die Schweiz im Ausland. Wenn man die Kaufkraftbereinigung berücksichtigt, liegt in etwa der Hälfte der EU-Staaten das durchschnittliche Bruttoeinkommen unterhalb der 2500 Franken, die man in der Schweiz als garantiertes Grundeinkommen erhalten soll. Der Initiativtext macht keine Einschränkungen, wem in der Schweiz das Grundeinkommen zugutekommen soll. Das Grundeinkommen steht – so der Wortlaut der Initiative – „der ganzen Bevölkerung“ zu. Dazu gehören Schweizer Bürgerinnen und Bürger, in der Schweiz wohnhafte Ausländer, Asylsuchende, Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene. Während also Mittellose aus aller Welt von einem bedingungslosen Grundeinkommen angelockt würden, werden gleichzeitig Unternehmer, Innovative und gutverdienende Fachkräfte, die einen wichtigen Bestandteil unserer Wirtschaft bilden, abgeschreckt. Ein Grundeinkommen ginge nämlich mit einer massiven Steuererhöhung einher.